Stand 2007

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bilden in Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland. Sie sind Bestandteil aller Verträge der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, die diese mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend Besteller genannt) über die von ihr angebotenen Leistungen oder Lieferungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Geschäftsbedingungen der Besteller oder Dritter keine Anwendung finden, auch wenn die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch im Falle, dass die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 1
Angebot und Vertragsschluss

1)
Angebote der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen oder Aufträge kann die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, innerhalb von 30 Werktagen nach Zugang annehmen.

2)
Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, und dem Besteller ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Der Kaufvertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand wieder. Mündliche Zusagen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, vor Vertragsschluss sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme der Niederlassungsleiterin oder von ihr Bevollmächtigter sind Mitarbeiter der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung.

3)
Angaben der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen der selben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4)
Die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Modellen oder anderen Unterlagen und Hilfsmittel vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritten nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Fotokopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 2
Preise

1)
Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland.

2)
Die Preise verstehen sich ab Werk in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportleistungen Zoll sowie Gebühren oder anderer Abgaben.

3)
Verpackungen, Versandkosten und auf Wunsch des Bestellers Transportversicherung sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4)
Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges bleibt vorbehalten.

5)
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder der Einbehalt von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

6)
Die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche der Ausgleich offener Forderungen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 3
Umfang der Lieferung

1)
Lieferungen erfolgen ab Bad Camberg.

2)
Die von der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Von der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt vereinbart ist.

3)
Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten.

4)
Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.

5)
Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses.

6)
Die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften oder die ausbleibende nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernisse vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

7)
UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ist zu Teillieferung berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des Vertragszweckes verwendbar ist und ihm hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Dies gilt dann nicht, wenn die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, sich zur Übernahme der zusätzlichen Kosten bereiterklärt.

8)
Gerät die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unter Verweis auf § 5 Schadensersatz wegen Verschuldens beschränkt.

§ 4
Gewährleistung

1)
Eine Gewährleistungsfrist nur für neu hergestellte Sachen beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

2)
Sonstige Mängel sind der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen. Auf Verlangen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3)
Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

4)
UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ist berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sie entscheidet, ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zur angemessenen Minderung des Kaufpreises berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist.

5)
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, kann der Besteller unter den in den § 5 – Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens – bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6)
Bei Mängel von Bauteilen anderer Hersteller, die die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, bestehen bei derartigen Mängel und den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- Zahlungsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise auf Grund einer Insolvenz aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

7)
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Eine Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

§ 5
Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1)
Die Haftung der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 5 eingeschränkt.

2)
Die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

3)
Soweit die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, gemäß § 5 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

4)
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag von EURO Dreimillionen je Schadenfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Produkthaftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5)
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland. Soweit die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu den von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6)
Die Einschränkungen dieser Regelungen gelten nicht für die Haftung der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

1)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, in deren Eigentum.

2)
Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware zur Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, Zahlung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen UAS Inc., Zweig-niederlassung Deutschland und Besteller.

3)
Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

§ 7
Erfüllungsort

1)
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bad Camberg, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, auch die Installation ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

2)
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland.

3)
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tage an auf den Besteller über, an dem die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, versandbereit ist und dies dem Besteller angezeigt hat.

4)
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller in Absprache.

5)
Die Sendung wird von UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6)
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

  • die Lieferung und sofern die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
  • die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, dies dem Besteller unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem Paragraphen mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  • seit der Lieferung oder Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung des Werkes begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
  • der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraumes aus einem anderen Grunde als wegen eines der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, angezeigten Mangels, der die Nutzung der Anlage unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 8
Gerichtsstand

1)
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland und dem Besteller ist Bad Camberg, Deutschland vereinbart.

2)
Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

§ 9
Sonstiges

1)
Es gilt festzuhalten, dass hinsichtlich entgeltlicher Entwurfsarbeiten ausdrücklich außerhalb dieser AGBs eine Vereinbarung über Kosten erfolgen muss. Falls die von der UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, zu erstellenden Anlagen die Anfertigung von statischen Berechnungen erforderlich macht, so übertragt diese Berechnungsarbeiten die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, einem Statiker ihrer Wahl. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2)
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten oder einzelne Bestimmungen unwirksam sind, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken oder der Unwirksamkeit einzelner Reglungen diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke oder die Unwirksamkeit gekannt hätten.

Hinweis:
Die UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland, weist darauf hin, dass sie die auf Grund der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller erhaltenen Daten nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, diese Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln. Der Besteller nimmt hiervon Kenntnis.

Unterschrift
UAS Inc., Zweigniederlassung Deutschland